Die SPD kippt um

Und schon wieder hat die SPD vor der CDU gekuscht: Ob im Bundestag bei den Themen Maut, Vorratsdatenspeicherung und TTIP oder heute im Bundesrat. Michael Müller, „unser“ Regierender, hat sich bei der Abstimmung über die Ehe zwischen zwei Männern oder Frauen  enthalten – und damit faktisch dagegen gestimmt. Dies nicht, weil er gegen die „Homo-Ehe“ wäre, sondern weil der Koalitionspartner CDU ihn dazu aufgefordert hat. Im anderen Fall würden sie die Koalition platzen lassen.

Na und? Was nutzt denn eine Koalition, wenn man seine Inhalte darin nicht durchsetzen kann? Und das sogar als größerer Koalitionspartner. Michael Müller lässt sich erpressen, ohne dass es ihm etwas nützt. Er klammert sich an die frisch erworbene Macht, ohne Rücksicht selbst auf eigene Verluste. Offenbar hat er Angst vor dem CDU-Chef Frank Henkel. Dabei hätte er dafür keinen Grund seine Umfragewerte sind super. Dies wird sich aber ändern, wenn immer mehr Leute merken, dass ihnen dieser Regierungschef nichts nützt, weil der sich von der CDU an der Nase herum führen lässt.

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Internetzensur in China

Während der jüngsten Proteste in Tibet wurde wieder deutlich, wie sehr China die Meinungsfreiheit unterdrückt. Zwar versucht sich das Land kurz vor den Olympischen Spielen weltoffen zu geben, doch das sind nichts als Potemkinsche Dörfer. Sofort nach Beginn der Proteste in Lhasa kappten die Behörden sowohl die Internetverbindungen, als auch das regionale Handynetz. […]

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