Sanktionen wegen Weihnachtsgeld

In Berlin gab es zu Weihnachten 20.368 Sozialhilfeempfänger, die in einem Heim leben. Dass diese nicht zu denjenigen gehören, die sich große Sprünge leisten können, ist wohl klar. Aus diesem Grund hatte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei PDS) veranlasst, dass jedem dieser Menschen zu Weihnachten 30 Euro zusätzlich zur Sozialhilfe ausgezahlt wird. 30 Euro sind auch für sie nicht viel, mehr als einen bescheidenen schönen Abend kann sich damit niemand machen. Aber es ist eine wichtige menschliche Geste.

Doch für dem SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin ist dies bereits zuviel. Er bestrafte die Kollegin nun mit einer Haushaltssperre, auf 2,5 Millionen Euro aus dem Etat von 2005 hat die Sozialverwaltung nun keinen Zugriff mehr. Als Begründung gab er an, dass Berlin sparen müsse und sich deshalb solche freiwilligen Zahlungen nicht leisten könne. Außerdem würden auch die reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg kein Weihnachtsgeld an Heimbewohner auszahlen.
Offenbar ist es dem Finanzsenator gleichgültig, dass es Menschen gibt, die praktisch noch unter dem Rand des Existenzminimums leben müssen. Was für diese 30 Euro zusätzlich bedeuten, will er mit seinem Senatorengehalt scheinbar nicht sehen. Der Gipfel ist, dass er als Strafe das Geld gesperrt hat, das für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter vorgesehen war. Mit dieser Maßnahme werden nun Menschen bestraft, die überhaupt nichts damit zu tun haben.
Dass der gesperrte Betrag rund viermal so hoch ist wie das an die Heimbewohner ausgezahlte Geld, wird von Sarrazins Verwaltung auch noch verteidigt: Eine Sperre sei schließlich als Sanktion gedacht.

Von: Aro Kuhrt

(5. Januar 2006)

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